Lokaler Aktionsplan
Der Lokale Aktionsplan OPR als Download unten auf der Seite.
Am 1. Januar 2007 startete das neue Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie- gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Programm setzt verstärkt auf die gemeinsame Initiative und die enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Das präventiv ausgerichtete Programm knüpft an die Erfahrungen aus dem Ende 2006 auslaufenen Aktionsprogramm der Bundesregierung "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" an und setzt zugleich die Empfehlungen der wissenschaftlichen Begleitungen um. Für das Programm sollen jährlich 19 Mio. € Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden. Angesprochen werden sollen mit "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" insbesondere junge Menschen, rechtsextremistisch gefährdete Jugendliche, Migrantinnen und Migranten sowie Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und Lehrer.
Schwerpunkte des Bundesprogramms sind:
- die Entwicklung integrierter lokaler Strategien mittels lokaler Aktionspläne in kommunaler Verantwortung,
- die Entwicklung und Umsetzung themenbezogener modellhafter Maßnahmen,
- die Programmsteuerung, Evaluation, Öffentlichkeitsarbeit, Forschung, Einbindung bundesweiter und lokaler Bündnisse.
Im Förderschwerpunkt "Entwicklung integrierter lokaler Strategien" entwickeln Kommunen/Landkreise/Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften zusammen mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort einen lokalen Aktionsplan. Der lokale Aktionsplan beruht auf einer spezifischen Analyse der Problemlagen des Fördergebietes, verfolgt mit konkreten Maßnahmen und Entwicklungsschritten eine langfristige integrierte Strategie zur Demokratieentwicklung und fördert lokale Vernetzungen und Kommunikationsstrukturen. Für die Erstellung und jährliche Fortschreibung der lokalen Aktionsplans erhalten die Kommunen/Landkreise/Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften Fördermittel, mit Hilfe derer dann konkrete Einzelprojekte zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplan finanziert werden können. Die Entscheidung über die Projekte trifft ein lokaler Begleitausschuss, dem neben Vertretern der Kommune auch Vertreter der lokalen Akteure der Zivilgesellschaft angehören sollen. Schwerpunkt dieses Programmbereichs sind die neuen Bundesländer.
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat Anfang des Jahres erfolgreich sein Interesse für die Umsetzung eines lokalen Aktionsplans zum Ausdruck gebracht.
Es sollen integrierte lokale Strategien innerhalb des Landkreises zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie entwickelt werden, die von vielen Akteurinnen und Akteuren getragen werden. Auf einer Regionalkonferenz am 15. Juni 2007 im Raatssaal der Stadt Neuruppin wurde in fünf Workshops gemeinsam mit Akteuren aus dem Landkreis - auf der Grundlage der vom Amt formulierten Interessensbekundung - Strategien und Ziele beraten, die Eingang in den lokalen Aktionsplan finden werden. Dieser lokale Aktionsplan des Landkreises ist Grundlage für eine mehrjährige Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, um durch zivilgesellschaftliche Akteure vielfältige Einzelmaßnahmen zur Demokratieentwicklung und lokale Bündnisse gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Landkreis zu implementieren.
